Covid-19

Fragen im Zusammenhang mit Impfungen

Grundsätzlich gilt, dass es die freie Entscheidung jedes Menschen ist, ob er sich impfen lassen möchte. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung durch die/den rechtliche/n Betreuer/in ist nicht zulässig.

Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen:
Ein Betreuer/eine Betreuerin hat die von ihm/ihr betreute Person bei ihrer Entscheidung, ob sie sich testen oder impfen lässt, zu unterstützen und sie – falls erforderlich – dabei auch zu vertreten. Dabei kommt es, wie stets, ausschließlich auf die Wünsche und ggf. den mutmaßlichen Willen der betreuten Person an.

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Covid-19 und Pflegeheime

BAGSO-Rechtsgutachten zu den Corona-Beschränkungen in Pflegeheimen

Die absoluten und unbefristeten Besuchsverbote, Ausgangssperren und vergleichbaren Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen zu Beginn der Corona-Pandemie waren verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz in Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt wurde.

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Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes

Der Regierungsentwurf zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes wurde veröffentlicht und im Bundesrat behandelt. Zu den Änderungsvorschlägen der Länder hat die Bundesregierung Stellung genommen. Am 16.12.2020 findet eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.11.2020 enthält bereits die Antworten auf die Änderungsvorschläge der Länder.

Regierungsentwurf

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