Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit der Entscheidung der Bundesländer geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende, dem ein ausführlicher Beratungsprozess unter Einbeziehung vieler Beteiligter, einschließlich Betroffenengruppen, vorausgegangen war.

Covid-19

Fragen im Zusammenhang mit Impfungen Grundsätzlich gilt, dass es die freie Entscheidung jedes Menschen ist, ob er sich impfen lassen möchte. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung durch die/den rechtliche/n Betreuer/in ist nicht zulässig. Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine…

Bundesteilhabegesetz

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Bewohner in den besonderen Wohnformen war und ist für die rechtlichen Betreuer mit besonderen Herausforderungen verbunden. In dem Artikel zur Umsetzung des BTHG greifen wir die uns bekannten Themen auf und gehen auf die Kostenerhöhungswünsche der Leistungserbringer ein.

Covid-19 und Pflegeheime

BAGSO-Rechtsgutachten zu den Corona-Beschränkungen in Pflegeheimen Die absoluten und unbefristeten Besuchsverbote, Ausgangssperren und vergleichbaren Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen zu Beginn der Corona-Pandemie waren verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz in Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt wurde.