Ein kleiner Ausblick auf die kommende Reform: Regelungen des Betreuungsrechts im BGB waren bislang gekoppelt an die Vorschriften des Vormundschaftsrechts. Ab 01.01.2023 ist das Betreuungsrecht nun in den §§ 1814 -1881 BGB zu finden. Marginal ist der Wunsch des Gesetzgebers nach Qualitätssicherung. Das bedeutet für die hauptamtlich tätigen Betreuer, die weniger als 3 Jahre Betreuungen…
Arbeitskreis 1. Halbjahr 2023 11.01.2023 Arbeitskreis Ehrenamtliche Betreuung Wünsche und Ziele des Arbeitskreises Einführung und Arbeitsgruppen Referentin: Ilka Friedsam Martinihaus, Martinikirchof 7, 32423 Minden 18 Uhr 30 – 20 Uhr 45 Teilnehmerzahl: ca. 15 08.02.2023 Arbeitskreis Ehrenamtliche Betreuung Betreuungsrechtsreform – was verändert sich Referat und Aussprache Referentin: Ilka Friedsam Martinihaus, Martinikirchof 7, 32423 Minden…
Die Ausgabe Nr. 32 der Zeitschrift des Fachverbandes diakonischer Betreuungs- und Vormundschaftsvereine RWL für ehrenamtliche Betreuer ist erschienen. Querbeet-Nr. 32
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Bewohner*innen in den besonderen Wohnformen war und ist für die rechtlichen Betreuer*innen mit besonderen Herausforderungen verbunden.Die aktuelle Handreichung der Diakonie RWL für ehrenamtliche Betreuer*innen legt den Fokus auf die Rolle von (ehrenamtlichen) Betreuer*innen im Verfahren der Bedarfsfeststellung (Gesamtplanverfahren).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. März dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit der Entscheidung der Bundesländer geht ein Gesetzgebungsverfahren zu Ende, dem ein ausführlicher Beratungsprozess unter Einbeziehung vieler Beteiligter, einschließlich Betroffenengruppen, vorausgegangen war.
Fragen im Zusammenhang mit Impfungen Grundsätzlich gilt, dass es die freie Entscheidung jedes Menschen ist, ob er sich impfen lassen möchte. Eine Einflussnahme auf die Entscheidung durch die/den rechtliche/n Betreuer/in ist nicht zulässig. Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine…
BAGSO-Rechtsgutachten zu den Corona-Beschränkungen in Pflegeheimen Die absoluten und unbefristeten Besuchsverbote, Ausgangssperren und vergleichbaren Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen zu Beginn der Corona-Pandemie waren verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz in Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt wurde.
Zum 01.01.2020 trat die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit der Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen in Kraft. Einige konkrete Umsetzungsfragen sind weiterhin zu klären.