Covid-19 und Pflegeheime

BAGSO-Rechtsgutachten zu den Corona-Beschränkungen in Pflegeheimen

Die absoluten und unbefristeten Besuchsverbote, Ausgangssperren und vergleichbaren Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen zu Beginn der Corona-Pandemie waren verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz in Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt wurde.

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Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes

Der Regierungsentwurf zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes wurde veröffentlicht und im Bundesrat behandelt. Zu den Änderungsvorschlägen der Länder hat die Bundesregierung Stellung genommen. Am 16.12.2020 findet eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.11.2020 enthält bereits die Antworten auf die Änderungsvorschläge der Länder.

Regierungsentwurf

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Radio-Interview zum Betreuungsrecht

Anfang November waren Prof. Dr. Dagmar Brosey von der Technischen Hochschule Köln und Karl-Heinz Zander, Geschäftsführer des Betreuungsgerichtstages e.V., zu Gast beim Domradio in Köln, um über das deutsche Betreuungsrecht und über Vorsorgemöglichkeiten zu informieren und zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt der Sendung stellten die Aufgaben und Beratungsangebote der Betreuungsvereine dar. Brosey und Zander wiesen in diesem Rahmen aber auch auf die Problematik einer seit über zehn Jahren nicht mehr angehobenen Vergütung für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer hin und auf fehlende professionelle Standards in der Qualifikation von beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuern.

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