Covid-19 und Pflegeheime

BAGSO-Rechtsgutachten zu den Corona-Beschränkungen in Pflegeheimen

Die absoluten und unbefristeten Besuchsverbote, Ausgangssperren und vergleichbaren Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen zu Beginn der Corona-Pandemie waren verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das von Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz in Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt wurde.

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Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes

Der Regierungsentwurf zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechtes wurde veröffentlicht und im Bundesrat behandelt. Zu den Änderungsvorschlägen der Länder hat die Bundesregierung Stellung genommen. Am 16.12.2020 findet eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages statt.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 18.11.2020 enthält bereits die Antworten auf die Änderungsvorschläge der Länder.

Regierungsentwurf

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