Aktuelles

Am 23.01.2019 wurde ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Dieser sieht eine Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17% vor. Tatsächlich haben sich aber die Personalkosten seit 2005 um ca. 39% erhöht.

Die dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Faktoren zur Bestimmung der Kosten pro Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle entsprechen nicht der Realität der Betreuungsvereine. Die Sachkosten sind zu niedrig angesetzt. Die Overheadkosten fallen ebenfalls höher aus. Eine Dynamisierung ist nicht vorgesehen.

Am 13.02.2019 ist im Rechtsausschuss des Landtages NRW ein Sachverständigenhearing zur Vergütung von Berufsbetreuern vorgesehen.

Die Kurzfassungen der Abschlussberichte der beiden Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen““ wurden veröffentlicht.

Der Bundesrat hatte auch auf letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Beschlussvorlage zum Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten nicht behandelt.
Die Ländervertreter argumentieren dahingehend, dass man erst die Ergebnisse der Forschungsvorhaben zur Qualität in der Betreuung und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes abwarten wolle, um dann das Betreuungswesen einer umfassenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen.

In der Praxis bedeutet dies, dass vor 2019 mit keiner Anpassung der Betreuervergütung gerechnet werden kann.

Für das laufende Haushaltsjahr hat das Land Nordrhein-Westfalen die Mittel für die sogenannte Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine erhöht. Die Richtlinien über die Vergabe dieser Mittel wurden im August bekannt. Durch die Begrenzung auf Personalkosten und die Anrechnung von Drittmitteln geschieht ein Systemwechsel. Die Richtlinien sind in vielen Punkten unpräzise. Daher ist zurzeit nicht voraussehbar, ob und inwieweit eine Anrechnung der kommunalen Förderung auf die Landesförderung erfolgt. In Einzelfällen führt dies zu einer Kürzung der Landeszuschüsse gegenüber 2016.

 

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07.07.2017 die Beschlussvorlage zum Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten nicht behandelt.
Der Rechtsausschuss hatte empfohlen das Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen.
Der Betreuungsgerichtstag hat in einer Pressemitteilung erneut auf die äußerst angespannte finanzielle Lage der Betreuungsvereine hingewiesen.

 

Am 18.05.2017 hat der Bundestag die Beschlussvorlage des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten in 2. und 3. Lesung verabschiedet.
Mit diesem Gesetz wurde auch eine Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung um 15% beschlossen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Da die Länder die Kosten der Vergütungserhöhung tragen müssen, ist eine Ablehnung durch den Bundesrat und die Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich.

Voraussichtlich wird der Bundesrat darüber in seiner Sitzung am 07.07.2017 entscheiden.

 

Die für den 30.03/31.03.2017  vorgesehene Abstimmung im Bundestag über das Gesetz Ehegattenbeistand/Erhöhung der Betreuervergütung ist verschoben. Nach Informationen aus dem Büro Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin der CDU, möchte man vermeiden, dass eine Ablehnung des Gesetzes im Mai im Bundesrat erfolgt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Daher gibt es in Absprache mit dem BMJV eine neue vorgeschaltete Vorgehensweise: zunächst soll es eine erneute erweiterte Rechtsausschusssitzung mit Ländervertreter geben. Auch die Haushälter werden einbezogen. Dann ist ein Treffen der Berichterstatter mit der Opposition geplant. Außerdem gibt es ein Gespräch der Staatssekretäre im BMJV. Der Abschluss im Rechtsausschuss wird voraussichtlich am 17.5.2017 sein. Dann könnte das Gesetz zur 2./3. Lesung am 18./19. Mai in den Bundestag. Die Entscheidung im Bundesrat erfolgt am 7.7. – evtl. mit verkürzter Frist bereits am 2.6.2017.

Der Betreuungsgerichtstag hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben.


 

Am 08.03.2017 wurde im Rechtsausschuss des Bundestages der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten beraten. In diesem Gesetzesentwurf ist auch die Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung um ca. 15% vorgesehen.

Alle eingeladenen Sachverständigen haben die Erhöhung der Betreuervergütung dringend empfohlen.

Die ausführliche Stellungnahme des 1. Vorsitzenden des Betreuungsgerichtstages können Sie hier lesen.

 


Am 15.12.2016 legte das Institut für Sozialforschung und Gesundheitspolitik dem Beirat des Forschungsprojekts „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ den Entwurf des zweiten Zwischenberichts vor. Hierzu wurde im BMJV beraten. Derzeit werden Änderungswünsche eingearbeitet, anschließend wird der Zwischenbericht veröffentlicht. Frau Dannhäuser von der Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SKF und SKM, ist für die BAG FW Mitglied im Beirat und teilte Folgendes mit:

Die Ergebnisse der Online-Befragung und der Zeitdokumentation haben unsere Rückmeldungen und Positionen der letzten Jahre bestätigt.
–       Die repräsentative Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Vereins- und Berufsbetreuer gleichermaßen deutlich über den veranschlagten Zeitkontingenten arbeiten und damit die vergütete Zeit deutlich unter der geleisteten Zeit liegt.
–       Es hat sich bestätigt, dass die Variablen „Wohnort“ und „Dauer der Betreuung“ tatsächlich entscheidend für den Aufwand einer Betreuung sind. Die Aufgabenkreise spielen eine untergeordnete Rolle. (Ausnahme Wohnungsangelegenheiten).
Das Institut empfiehlt, hier keine Änderungen im Vergütungssystem vorzunehmen.
–       Erwartungsgemäß hat sich aber leider auch gezeigt, dass sich die Einkommenssituation der Berufsbetreuer (durch den Wegfall der Mehrwertsteuer) nicht negativ entwickelt hat. 

Die Vertreter der Betreuungsvereine haben sich deutlich dazu geäußert, dass die Situation bei den Vereinen eine andere ist.

Auch haben sie davor gewarnt, nun ausschließlich Zeitansätze anzupassen. Das würde die finanzielle Situation der Vereine nicht verbessern. Auch wenn die daraus resultierende Fallzahlsenkung sicher Betreuten und Betreuer zu Gute käme.

Seitens der BAG FW wurde ein Papier zu den ersten Ergebnissen, die im zweiten Zwischenbericht zur Vergütungssituation enthalten sind, verabschiedet, das Stellung bezieht und die Forderungen der Betreuungsvereine bekräftigt.


Der 1. Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V. , Herr Peter Winterstein, hat am 07.12.2016 in einem Schreiben an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz erneut auf die existenzbedrohliche Situation der Betreuungsvereine hingewiesen.

In einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Winkelmeier-Becker, und die zuständige Berichterstatterin, Frau Sütterlin-Waack, für eine Anpassung der Betreuervergütung im Zuge der beabsichtigten Regelung der Angehörigenvertretung ausgesprochen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der Haushaltsansatz für die Förderung der Betreuungsvereine in 2. Lesung noch einmal um 1,6 Millionen Euro aufgestockt.

Die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat zur finanziellen Situation der Betreuungsvereine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.


Gemeinsame Erklärung BUKO BAGFW


Der 1. Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Herr Peter Winterstein, hat in einem Schreiben an den Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz auf die für die Betreuungsvereine existenzbedrohende Situation hingewiesen.

Frau Schnellenberg als zuständige Referatsleitung hat in ihrem Antwortschreiben um die Vorlage aktueller Belege gebeten.

Herr Winterstein hat die Notwendigkeit der sofortigen Erhöhung der Betreuervergütung mit seinem Schreiben vom 31.05.2016 präzisiert.


Im August 2015 fand eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion: „Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!“  statt.

Die Beiträge zu dieser Anhörung sind auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht.

Im März dieses Jahres haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls einen Entschließungsantrag in den Rechtsausschuss eingebracht.

Die Bemühungen der Fraktionen im Rechtsausschuss des Landestages einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden, waren nicht erfolgreich. In der Sitzung des Rechtsausschusses am 07.09.2016 wurde der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen.

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