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Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Frau Elisabeth Veldhues, besuchte ein Treffen der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer des Evangelischen Betreuungsvereins in Minden.

Frau Veldhues betonte die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes für die rechtliche Betreuung. Gerade die persönliche Zuwendung, die damit den Betroffenen entgegengebracht werde, könne nicht hoch genug bewertet werden. Die Selbstbestimmung und Teilhabe am Rechtsverkehr von Menschen mit Behinderungen sei ohne ein umfassendes ehrenamtliches Engagement nicht verwirklichbar. Die Höhe der dafür bisher bezahlten Aufwandsentschädigung entspreche nicht der Bedeutung dieser Tätigkeit und werde ihrem Wert nicht gerecht.

Frau Veldhues begrüßte das neue Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung, das sich im Gesetzgebungsverfahren befindet. Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz –BTHG) sieht Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen vor, die dazu beitragen sollen, ihre Selbstbestimmung und Teilhabe zu fördern und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Unter anderem seien die Einführung der Möglichkeit einer unabhängigen Beratung, die Schaffung von Alternativen zur Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und die Erhöhung der Grenzen des Einkommens- und Vermögenseinsatzes positive Entwicklungen.

Selbst wenn das Gesetz in vielen Punkten hinter den Erwartungen zurückbleibe, stelle es doch einen weiteren Schritt zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar.

Frau Veldhues informierte auch über die geplante Novellierung der Landesbauordnung NRW mit umfangreichen Regelungen zum Ausbau von barrierefreien und rollstuhlgerechtem -bezahlbarem- Wohnraum. In der aktuell anstehenden parlamentarischen Beratung gelte es, sich für diese Zielsetzungen massiv einzusetzen.

Der Geschäftsführer des Ev. Betreuungsvereins, Wolfram Schül, bedankte sich bei Frau Veldhues für ihren Besuch am Rande des Landes Nordrhein-Westfalen. Frau Veldhues versprach, dass sie gerne wieder kommen würde, aber auch jederzeit für einzelne Fragen und Probleme ansprechbar ist.

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