Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber auch eine ambulante Zwangsbehandlung ermöglichen muss (Beschluss vom 26. Juli 2016 1 BvL 8/15).

Der Bundesgerichtshof hat auf die Notwendigkeit, konkrete Behandlungswünsche in einer Patientenverfügung zu formulieren, hingewiesen (BGH, 06.07.2016 – XII ZB 61/16). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert, dass die Textbausteine der Broschüre „Patientenverfügung“ in ihrer derzeitigen Fassung im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des BGH stehen.

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzesantrag einiger Bundesländer zum „automatischen“ Ehegattenvertretungsrecht vor.

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